Stellungnahme zum Thema: Versand der Briefwahlunterlagen

Nach Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 13.09.2020 durch den Wahlausschuss am 16.09.2020 wurden ab Mittwoch rund 36.000 Briefwahlunterlagen durch das Briefwahlbüro auf Basis der vorliegenden Briefwahlanträge zusammengestellt und für den Versand vorbereitet.

Ein Versand der Briefwahlunterlagen vor Feststellung des Wahlergebnisses ist nicht statthaft. Insofern erfolgte der Versand der Unterlagen ab Donnerstag und konnte am Freitagmittag abgeschlossen werden. Die Zusammenstellung der Briefwahlunterlagen erfolgt händisch durch die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter des Briefwahlbüros, eine technische Unterstützung besteht nicht. Es ist menschlich und nicht gänzlich auszuschließen, dass bei einer Massenabwicklung und einem so kurzen Zeitfenster vereinzelt

Fehlerquellen auftreten. Dies können auch Fehl-/Leerdrucke oder aneinanderklebende Stimmzettel sein, die beim Zusam-menstellen der Briefwahlunterlagen nicht bemerkt wurden. Auch sind Ein-/ Ausgabefeh-ler nicht auszuschließen. Hierfür bittet die Verwaltung um Verständnis. In solchen Fällen können sich Wählerin-nen und Wähler per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch an die Hotline der Wahlzentrale der Stadt Krefeld unter der Telefonnummer 86-4490 wenden.

Bei der Bearbeitung der eingegangenen Briefwahlanträge wird im elektronischen Briefwahlverfahren vermerkt, ob der Antrag für die Hauptwahl, die Stichwahl oder für beide Wahlen gestellt wurde. Um die Fehlerquelle zu ermitteln, ist entscheidend, ob der Brief-wahlantrag elektronisch oder postalisch durch den Antragsteller erfolgte. Eine konkrete Prüfung des Sachverhaltes ist demnach nur dann möglich, wenn die betroffene Person bekannt ist. Grundsätzlich bleibt anzumerken, dass die Wählerinnen und Wähler in einem solchen Fall unter Vorlage des ausgestellten Wahlscheins unproblematisch auch im Wahllokal wählen können. In dem geschilderten Fall, dass ein Ehepaar in Verberg doppelte Briefwahlunterlagen erhalten haben soll, wäre es zur Überprüfung sowie zur Eingrenzung des Falls hilfreich, wenn sich die betroffenen Personen beim Wahlamt melden. Eine doppelte Stimmabga-be ist nicht möglich, da anhand der Wahlscheinnummer dieser Fehler beim Rücklauf auffallen würde. Auch in dem Fall, dass den Briefwahlunterlagen zwei Stimmzettel beigefügt worden sind, ist eine doppelte Stimmabgabe nicht möglich. Bei der Auszählung ist der Wahl-vorstand des Briefwahlbezirkes gehalten bei mehreren Stimmzetteln mit gleicher Stimmabgabe in einem Briefwahlumschlag die Stimme lediglich einmal zu zählen, bei unterschiedlicher Stimmabgabe ist die Stimme gänzlich ungültig.

Im Übrigen weist der Wahlleiter daraufhin, dass Wahlbetrug einen strafrechtlichen Tat-bestand darstellt. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird mit Frei-heitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Insofern sollte es im Interesse eines jeden einzelnen Wahlberechtigten liegen, derartige Fälle umgehend dem Wahlamt mitzuteilen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen.

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