Mehrwertsteuersenkung: Stadt stellt Gesamtbetrag im Nachhinein bereit

Hier stehen Aufwand und Nutzen der vorübergehenden Umrüstung nicht in einem angemessenen Verhältnis. Die Automaten müssten vorübergehend umprogrammiert und mit dem entsprechenden Kleingeld für die entstehenden „krummen" Beträge ausgestattet werden. Das geht so weit, dass dann die Automaten einzelne Centbeträge ausgleichen müssten. Manche Automaten sind dafür nicht ausgerüstet und können technisch auch nicht umgerüstet werden. Diese müssten bis zum Jahresende außer Betrieb genommen werden. Auch die Möglichkeit, die Park- oder Badezeit zum Ausgleich um ein paar Minuten zu verlängern, erachtet die Verwaltung als nicht praktikabel. Deshalb soll in diesen Fällen die Steuersenkung den Bürgern auf andere Weise zugutekommen.

Weil die nächste Ratssitzung erst am 20. August stattfindet musste die Entscheidung per Dringlichkeitsbeschluss fallen. Die Verwaltung hat darin auch festgelegt, dass sie nach Ablauf des halben Jahres der monetäre Vorteil durch die Mehrwertsteuersenkung ermittelt und dem Rat vorschlagen wird, für welche Maßnahmen zum Wohle der Bürger diese verwendet werden soll.

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