Rat erklärt Ratswahlergebnis aus September 2020 für ungültig

Der Stadtrat ist der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahl 2020 gefolgt: Er hat die Feststellung aus dem Jahr 2020 zur Ratswahl für ungültig erklärt und eine Neufeststellung des Wahlergebnisses angeordnet.

Der für eine Neufestsetzung des Ergebnisses erforderliche Wahlausschuss wurde danach gebildet und mit zehn Beisitzern besetzt, davon jeweils drei aus den Reihen von CDU und SPD, zwei aus den Reihen der Grünen und je einer von der FDP und der AfD. Alle anderen Ratsgruppen dürfen ein beratendes Mitglied entsenden. Bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Neufeststellung soll der Wahlausschuss mit folgender Maßgabe beschließen.

Ein gegenüber der Feststellung des Wahlausschusses vom 16. September 2020 verändertes Wahlergebnis darf nur aufgrund rechnerischer Berichtigungen im Briefwahlbezirk 2490 (der zum Ratswahlbezirk 24 - Bismarckplatz gehört) festgestellt werden, weil nur diese für das Wahlergebnis relevante Folgen bedingt.Die Festsetzung des Wahlausschusses aus dem vergangenen September hinsichtlich der Oberbürgermeisterwahl, der Bezirksvertretungswahlen und der Wahl zum Integrationsausschuss hingegen hat der Stadtrat, wie ebenfalls vom Wahlprüfungsausschuss empfohlen, für gültig erklärt. Hinsichtlich der Ratswahl hat der Rat die Neufestsetzung des Ergebnisses beschlossen, weil es in dem Briefwahlbezirk gemäß einer amtlichen Wahlprüfung bei der Auszählung der Stimmen der Stadtratswahl einen Additionsfehler gegeben hatte. Demnach wurden bei der Summenbildung von 239 und 240 ausgezählten Stimmen zwar die Zehner- und die Einerzahlen richtig aufaddiert, nicht aber die Hunderter. So wurden irrtümlich nur 279 anstatt der 479 Stimmen für die CDU berücksichtigt. Der Rechenfehler führt angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse dazu, dass die CDU im Stadtrat einen weiteren Sitz erhalten muss und demnach 18 der 58 Ratsmitglieder aus ihren Reihen stellen darf. Die SPD hingegen muss dadurch einen Sitz abgeben und wird demnächst über 16 Sitze im Stadtrat verfügen. Auf die Sitze aller anderen Parteien und Wählergruppen hat die Korrektur des Ergebnisses für den Rat keine Auswirkung.

Die prozentualen Stimmanteile ändern sich jedoch wie folgt

SPD 28,51 Prozent (vorher 28,58 Prozent), CDU 30,41 Prozent (vorher 30,25 Prozent), Grüne 20,13 Prozent (vorher 20,18 Prozent, FDP 5,84 Prozent (vorher 5,85), Die Linke 3,22 Prozent (vorher 3,23 Prozent), AfD 5,41 Prozent (vorher 5,42 Prozent), Die Partei 2,45 Prozent (vorher 2,46 Prozent), Sonstige 4,02 Prozent (vorher 4,04 Prozent).

Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, Andreas Bischof

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