Gemeinsame Stellungnahme von Flüchtlingsrat und Stadtverwaltung

Dem Flüchtlingsrat Krefeld und der Stadt Krefeld ist es ein gemeinsames Anliegen, die aktuellen Herausforderungen der Abteilung Migration im Fachbereich Migration und Integration transparent zu machen.

Der externe Blick des Flüchtlingsrates als Interessenvertreter der Menschen, die in unserer Stadt vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung Schutz suchen, und die verwaltungsseitige Sicht auf den Service der Behörden ergänzen sich. Selbst angesichts der schwierigen Arbeitsbedingungen in der Pandemie, die nun schon seit rund 15 Monaten bestehen, sind sowohl die Warte- und Bearbeitungszeiten als auch die Erreichbarkeit der Mitarbeitenden der Abteilung Migration für den Flüchtlingsrat nicht akzeptabel und für die Verwaltung nicht zufriedenstellend.

Das spiegeln die Rückmeldungen der Kundinnen und Kunden bei Vorsprachen sowie die Rückmeldungen der Beratungsstellen wider. Auch für den Fachbereich Migration und Integration, der sich in den letzten Jahren zur kundenorientierten Willkommens-Behörde entwickelt, ist diese Situation gleichermaßen unbefriedigend.In der Abteilung Migration sind im Zeitraum März bis Juni des vergangenen Jahres erhebliche Arbeitsrückstände entstanden. Dies hatte seine Ursache in der lange unklaren pandemischen Lage. Da keine Termine stattfinden konnten, haben sich Rückstände gebildet, deren Aufarbeitung andauert. Erst durch die Umstellung der Arbeitsprozesse auf weitgehend kontaktlose Antragstellung und -bearbeitung konnten ab Juli 2020 wieder Anträge entgegengenommen werden. Parallel wurde die technische Ausstattung verbessert, auch um einen entsprechenden Arbeitsschutz durch einen Wechsel zwischen Homeoffice und Arbeit im Büro zu gewährleisten. Die für den Infektionsschutz zwingend notwendige Reduzierung der persönlichen Vorsprachen zugunsten der Kommunikation per E-Mail, Telefon und Brief führt in der Praxis leider dazu, dass die Bearbeitungszeiten gestiegen sind, weil Nachfragen nicht direkt geklärt werden können.

Fachkräftemagel in der Abteilung Migration

Gleichzeitig sieht sich die Abteilung Migration einem Mangel an Fachkräften gegenüber. In den vergangenen zwölf Monaten haben Kolleginnen und Kollegen die Abteilung verlassen und sind zu anderen Arbeitgebern gewechselt. Die örtliche Nähe zu den Ministerien und Behörden in der Landeshauptstadt schafft hier einen besonders harten Wettbewerb um gute Fachkräfte der Verwaltung. Schwer wiegt, dass die Nachbesetzung, Nachqualifizierung und Einarbeitung viel Zeit in Anspruch nehmen, bevor diese Lücken wieder vollständig geschlossen werden können. Neben der Schwierigkeit, für diese Tätigkeit geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, ist die immer weiter steigende Komplexität des Ausländerrechts zu beklagen. Der Flüchtlingsrat kritisiert dabei insbesondere die fortlaufende Verschlechterung des Zugangs zum grundgesetzlich garantierten Recht auf Asyl durch immer neue Rechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket der Bundesregierung. Bund und Land sorgen mit immer neuen Gesetzesverschärfungen dafür, dass zum Beispiel das Aufenthaltsrecht auch für gute ausgebildete und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr handhabbar ist. Hinzu kommen Aufgabenverschiebungen zu Lasten der kommunalen Ausländerbehörde, ohne dass diese seitens Bund oder Land kompensiert werden. Dies führt zu Einarbeitungszeiten zwischen ein und zwei Jahren, enormen Herausforderungen für das Wissensmanagement sowie einer dauerhaften Überlastung kommunaler Ausländerbehörden, was nicht nur für Krefeld, sondern für viele andere Städte landes- und bundesweit zutrifft.

Fiktionsbescheinigung bei Notfällen

Diese Situation wird regelmäßig zwischen dem Flüchtlingsrat sowie anderen Trägern der Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen und dem Fachbereich Migration und Integration in turnusgemäß stattfindenden Gesprächen offen und konstruktiv diskutiert. Gemeinsam versuchen alle Akteure, die persönlichen Auswirkungen der derzeitigen krisenhaften Verwaltungssituation für die Klientinnen und Klienten so gering wie möglich zu halten. Dazu dient auch das Instrument der Fiktionsbescheinigung, um in Notfällen, zum Beispiel bei drohendem Arbeitsplatzverlust, den Klientinnen und Klienten schnell helfen zu können, wenn ein neuer Aufenthaltstitel zwar beantragt, aber noch in Bearbeitung ist. Den Problemen, dass einige Arbeitgeber und Dienstleister diese nicht akzeptieren, begegnet der Fachbereich Migration und Integration mit einer verbesserten Information der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Online unter https://www.krefeld.de/de/dienstleistungen/service-fuer-auslaender/ wird die Fiktionsbescheinigung mit ihren rechtlichen Wirkungen für das Themenfeld Arbeit kurz und leicht verständlich erläutert.

Darüber hinaus entwickelt der Fachbereich Migration und Integration selbst im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses weitere Maßnahmen, um die aktuelle Situation zu verbessern. Allerdings muss weiterhin um Verständnis dafür gebeten werden, dass aufgrund der oben genannten Gründe eine schnelle und deutliche Verbesserung von Warte- und Bearbeitungszeit leider nicht erwartet werden kann. Selbstverständlich können Flüchtlingsrat Krefeld und der Fachbereich Migration und Integration der Stadt nicht in allen Sachthemen des Themenfeldes Integration und Migration zu gemeinsamen Positionen gelangen. Als Lobby der Belange und Rechte von in unserer Stadt lebenden Geflüchteten sieht der Flüchtlingsrat es weiterhin als seine Aufgabe an, administrative Mängel und Probleme öffentlich zu thematisieren. Für die weitere konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit, die in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt werden konnte, ist dies aber kein Hinderungsgrund.

Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

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